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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Webshops Cyell B.V.
Artikel 1. Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
1.1 Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt, und diese Waren und/oder Dienstleistungen von Cyell geliefert werden oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und Cyell;
1.2 Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
1.3 Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen, und die Modeartikel und/oder Schuhe vom Unternehmer kauft oder zur Reparatur gibt;
1.4 Tag: Kalendertag;
1.5 Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
1.6 Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail – das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für eine zukünftige Konsultation oder Nutzung über einen Zeitraum zugänglich sind, der für den Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, angemessen ist, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
1.7 Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
1.8 Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen auf Distanz anbietet;
1.9 Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen organisierten Systems geschlossen wird, bei dem bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
1.10 Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular;
1.11 Produkte: Modeartikel und Schuhe, einschließlich anderer mit diesen Artikeln in Verbindung stehender Artikel, soweit sie vom Unternehmer verkauft werden;
1.12 Technik der Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden müssen.
Artikel 2. Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers: Cyell B.V.
Adresse: Einsteinweg 35E, 3752LW Bunschoten-Spakenburg
Telefonnummer: 033 -2997465
E-Mail-Adresse: webshop@cyell.com
Erreichbarkeit: Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr
Handelsregister-Nummer: 1069969
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: 810704808B01
Artikel 3. Allgemein
Diese Bedingungen gelten für Ihre Nutzung der Website www.cyell.com. Über die Plattform ist es möglich, Einkäufe im Webshop von Cyell zu tätigen. Auf alle über die Plattform getätigten Einkäufe gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Es ist möglich, ein Konto zu erstellen, wobei Sie Ihren Namen, Ihre Adresse, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Telefonnummer registrieren müssen, damit Cyell Ihren eventuellen Kauf und Ihre Bestellung abschließen kann. Wenn Sie ein Konto erstellen, garantieren Sie, dass die von Ihnen bereitgestellten Informationen vollständig, aktuell und korrekt sind und dass Sie älter als sechzehn (16) Jahre sind. Es ist nicht gestattet, ein Konto auf den Namen einer anderen Person zu erstellen. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich, ein sicheres Passwort zu wählen und dieses geheim zu halten.
Sie dürfen die Plattform nicht in einer irreführenden, störenden oder in anderer Weise gesetzwidrigen Weise nutzen. Sie stellen Cyell von allen Schäden frei, die durch die unrechtmäßige Nutzung der Plattform entstehen. In einem solchen Fall kann Cyell Ihre Nutzungsmöglichkeiten einschränken oder blockieren.
Cyell behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Die neuesten Bedingungen finden Sie immer auf der Plattform. Wesentliche Änderungen werden bei der Nutzung der Plattform bekannt gegeben. Wenn Sie die Plattform nach einer Änderung weiterhin nutzen, akzeptieren Sie damit die Geltung der geänderten Bedingungen. Wenn Sie nicht mit der Änderung einverstanden sind, können Sie die Nutzung der Website beenden und die App löschen.
Artikel 4. Datenschutz- und Cookie-Richtlinie
Auf alle Handlungen, Verträge, Programme und deren Durchführung ist die Datenschutz- und Cookie-Richtlinie von Cyell anwendbar. Bitte lesen Sie diese daher zuerst sorgfältig durch.
Artikel 5. Rechte in Bezug auf die Plattform
Alle Urheberrechte, Markenrechte und Designrechte in Bezug auf die Website und die über sie zugänglichen Inhalte (Texte, Fotos und/oder anderes Material) liegen ausschließlich bei Cyell oder ihren Lizenzgebern.
Cyell gewährt Ihnen ein begrenztes, persönliches, widerrufliches, nicht exklusives, nicht lizenzierbares und nicht übertragbares Recht auf Zugang zu und Nutzung der Website, soweit dies im Rahmen der Website und ausschließlich zu persönlichen, nicht kommerziellen Zwecken erforderlich ist.
Es ist nicht gestattet, Handlungen vorzunehmen, die die Urheberrechte von Cyell verletzen könnten, wie das Registrieren von Domainnamen, Marken oder Werbung, die ähnlich oder gleich irgendeinem Werk sind, auf das Cyell Urheberrechte hat. Ebenso ist das Herunterladen, Vervielfältigen, Ändern, Scrapen, Reverse Engineering oder die Offenlegung der Website oder ihrer Teile zu anderen als persönlichen, nicht kommerziellen Zwecken oder in anderer Weise, die Cyell Schaden zufügen könnte, nicht gestattet.
Artikel 6. Haftungsausschluss
Cyell bemüht sich nach Kräften, die Website ordnungsgemäß funktionieren zu lassen, kann jedoch keine Garantie bezüglich der Verfügbarkeit und optimalen Nutzung der Website übernehmen.
Cyell wird die Informationen über ihre Produkte und zusätzlichen Dienstleistungen im Webshop mit größtmöglicher Sorgfalt bereitstellen. Im Falle von fehlerhaften Informationen über Produkte oder zusätzliche Dienstleistungen können Sie keinen Anspruch auf Lieferung aufgrund dieser fehlerhaften Informationen erheben.
Cyell ist jederzeit berechtigt, ohne vorherige Ankündigung und ohne dadurch schadensersatzpflichtig zu werden, Teile der Website (vorübergehend) außer Betrieb zu setzen und/oder deren Nutzung einzuschränken.
Die Website kann Hyperlinks enthalten, die Sie von der Website wegführen und auf Websites Dritter führen. Cyell trägt keine Verantwortung und Haftung für die Funktionsweise und/oder den Inhalt dieser Websites. Sie haben ihre eigenen Bedingungen und auch ihre eigenen Datenschutz- und Cookie-Richtlinien. Bitte lesen Sie diese daher sorgfältig, bevor Sie sie nutzen.
Cyell übernimmt keine Haftung für Sach- oder Vermögensschäden oder sonstige Nachteile im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch der Website, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Artikel 7. Anwendbarkeit
7.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Fernabsatzverträge über den Kauf oder das Anfertigen bzw. Ändern/Reparieren von Produkten, die zwischen Cyell und dem Verbraucher geschlossen werden.
7.2 Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird der Unternehmer, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
7.3 Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann abweichend von dem vorherigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege Kenntnis genommen werden kann und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Artikel 8. Das Angebot
8.1 Ein Angebot hat, sofern aus dem Angebot selbst nichts anderes hervorgeht oder anders vereinbart, eine Gültigkeitsdauer von zwei Wochen ab dem Datum des Empfangs.
8.2 Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
8.3 Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 9. Der Vertrag
9.1 Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei festgelegten Bedingungen zustande.
9.2 Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
9.3 Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt er für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
9.4 Der Unternehmer kann sich – innerhalb gesetzlicher Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für ein verantwortungsbewusstes Eingehen des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe zu der Annahme, den Vertrag nicht eingehen zu sollen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
9.5 Der Unternehmer wird spätestens bei der Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung an den Verbraucher die folgenden Informationen, schriftlich oder auf solche Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können, mitsenden:
• die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
• die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
• die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
• den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, gegebenenfalls die Kosten der Lieferung, und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
• wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
Artikel 10. Widerrufsrecht
10.1 Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
10.2 Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher, oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
• wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm benannter Dritter, das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellprozess klar darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
• wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm benannter Dritter, die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
10.3 Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit. Sobald der Unternehmer die Informationen über die Widerrufsfrist nachgeholt und das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem er dies getan hat.
Artikel 11. Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
11.1 Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur auspacken oder verwenden, soweit dies zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts notwendig ist. Der Verbraucher darf das Produkt nur anprobieren und nicht tragen oder benutzen, wenn er es nicht behalten möchte.
11.2 Der Verbraucher haftet für eine Wertminderung des Produkts, die durch eine Handhabung des Produkts entstanden ist, die über das in Absatz 1 erlaubte Maß hinausgeht.
11.3 Der Verbraucher ist nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrags alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 12. Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
12.1 Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, meldet er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit durch das Muster-Widerrufsformular oder auf andere eindeutige Weise.
12.2 So schnell wie möglich, aber innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten) des Unternehmers, es sei denn, der Unternehmer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist.
12.3 Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurück, wenn vernünftigerweise möglich in Originalzustand und Verpackung, und gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
12.4 Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher.
12.5 Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
12.6 Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, werden alle zusätzlichen Vereinbarungen von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 13. Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
13.1 Wenn der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
13.2 Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich der vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechneten Lieferkosten, unverzüglich, jedoch spätestens 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert. Es sei denn, der Unternehmer bietet an, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
13.3 Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenfrei.
13.4 Wenn der Verbraucher eine teurere Methode der Lieferung als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Methode nicht erstatten.
Artikel 14. Ausschluss des Widerrufsrechts
14.1 Der Unternehmer kann Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden und nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig auf eine persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, vom Widerrufsrecht ausschließen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn der Unternehmer dies klar im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, angegeben hat.
Artikel 15. Der Preis
15.1 Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, die Preiserhöhungen sind die Folge von Änderungen in gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen (z. B. MwSt.-Sätzen). Preissteigerungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu kündigen, ab dem Tag, an dem die Preiserhöhung beginnt. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive MwSt.
Artikel 16. Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
16.1 Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte den Vertrag, die im Angebot genannten Spezifikationen, die vernünftigen Anforderungen an ordnungsgemäße Qualität und/oder Verwendbarkeit und die am Tag des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder Regierungsverordnungen entsprechen. Falls vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
16.2 Der Unternehmer haftet nicht für Mängel oder daraus resultierende Schäden, die nach der Lieferung der Produkte aufgrund ungeschickter Nutzung oder mangelnder Sorgfalt entstanden sind, oder die die Folge von Änderungen oder Reparaturen sind, die der Verbraucher oder Dritte am gelieferten Produkt vorgenommen haben.
16.3 Jeder Mangel in der Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmers gibt dem Verbraucher das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen, es sei denn, die Mangelhaftigkeit – angesichts ihrer besonderen Natur oder geringfügigen Bedeutung – rechtfertigt diese Kündigung mit ihren Folgen nicht. Soweit die Erfüllung nicht dauerhaft oder vorübergehend unmöglich ist, entsteht das Recht zur Kündigung erst, wenn die säumige Partei in Verzug ist.
16.4 Wenn der Unternehmer in Verzug ist, kann der Verbraucher ihm schriftlich mitteilen, Ersatzschadenersatz statt Erfüllung zu fordern. Diese Umwandlung ist nicht möglich, wenn die Mangelhaftigkeit – angesichts ihrer untergeordneten Bedeutung – dies nicht rechtfertigt.
16.5 Eine vom Unternehmer, dessen Lieferanten, Herstellern oder Importeuren gewährte zusätzliche Garantie beschränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seine Vertragspflicht nicht erfüllt hat. Unter zusätzlicher Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seiner Lieferanten, Importeure oder Hersteller zu verstehen, in der sie dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche gewähren, die über das hinausgehen, was gesetzlich erforderlich ist, falls er in der Erfüllung seiner Vertragspflicht gescheitert ist.
Artikel 17. Lieferung und Ausführung
17.1 Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
17.2 Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat.
17.3 Unter Beachtung dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist, wird der Unternehmer die Produkte mit angemessener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen liefern, es sei denn, es ist ein anderer Liefertermin vereinbart worden. Wenn die Lieferung Verzögerungen erleidet oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, oder wenn ein anderer Liefertermin vereinbart wurde, spätestens am letzten Tag der Lieferzeit Nachricht. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Unternehmer in Verzug zu setzen und ihm eine angemessene zusätzliche Frist für die Lieferung zu geben. Bleibt auch dann die Lieferung aus, dann hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen und Anspruch auf eventuellen Schadenersatz. Der Verbraucher kann ohne weitere Frist direkt auflösen, wenn die Lieferung innerhalb der ursprünglichen Lieferzeit wesentlich ist oder der Verbraucher bei Vertragsabschluss mitgeteilt hat, dass dies wesentlich ist. Eine Inverzugsetzung ist nicht erforderlich, wenn die Lieferung dauerhaft unmöglich geworden ist oder sonst offensichtlich ist, dass der Unternehmer seine Verpflichtungen nicht erfüllen wird.
17.4 Nach der Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unverzüglich zurückerstatten.
17.5 Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Moment der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
17.6 Der Unternehmer kann sich das Eigentum an allen von ihm gelieferten Produkten vorbehalten. Der Verbraucher wird erst Eigentümer der gekauften Produkte, wenn er den Kaufpreis und gegebenenfalls Mehrkosten vollständig an den Unternehmer gezahlt hat.
17.7 Der Unternehmer kann das Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn der Verbraucher seinen fälligen Verpflichtungen nicht nachkommt, es sei denn, die Nichterfüllung rechtfertigt diese Zurückhaltung nicht.
Artikel 18. Zahlung
18.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, wenn es keine Bedenkzeit gibt, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss gezahlt werden.
18.2 Bei einem Verbrauchervertrag darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zur Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der entsprechenden Bestellung oder Dienstleistung geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
18.3 Der Verbraucher hat die Pflicht, Ungenauigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
18.4 Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, wird er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen und der Unternehmer gibt dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Bleibt die Zahlung dann immer noch aus, so ist der Verbraucher über den noch geschuldeten Betrag den gesetzlichen Zins schuldig, und der Unternehmer darf die von ihm gemachten außergerichtlichen Inkassokosten berechnen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15% über offene Beträge bis zu 2.500 €; 10% über die folgenden 2.500 € und 5% über die nächsten 5.000 € mit einem Minimum von 40 €.
Artikel 19. Beschwerdeverfahren
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt das Folgende als Beschwerdeverfahren des Unternehmers:
19.1 Beschwerden über Mängel bei der Ausführung des Vertrags müssen so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung derselben, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
19.2 Der Verbraucher muss auf Anfrage des Unternehmers nachweisen, dass der Vertrag, auf den sich die Beschwerde bezieht, mit dem Unternehmer geschlossen wurde.
19.3 Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Artikel 20. Streitigkeiten und anwendbares Recht
20.1 Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über die Entstehung oder Ausführung von Verträgen in Bezug auf vom Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen können ausschließlich dem zuständigen Gericht vorgelegt werden. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
Artikel 21. Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
21.1 Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen müssen schriftlich festgelegt werden, sodass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger in zugänglicher Weise gespeichert werden können.